Steuerberatung Reduzierung komplexer Sachverhalte - Lösungen suchen

Steuerhinterziehung, Mitwirkungspflicht

Der fortschreitende Informationsaustausch zwischen den europäischen Finanzverwaltungen und den Dritt-Ländern sowie die Änderung des § 90 AO hat die Informations- und Mitwirkungspflicht für Steuerpflichtige bei Auslands-sachverhalten grundlegend geändert. Der Steuerpflichtige ist seitdem zu erhöhten Mitwirkungspflichten bei Sachverhalten verpflichtet, die sich auf „Vorgänge im Ausland“ beziehen. Hiervon sind Privatpersonen wie Unternehmen gleichermaßen betroffen (z. B. Verrechnungspreise, ausländische Anlagen).

Steuerhinterziehung oder -verkürzung gehört in Unternehmen zu den Compliance-Verstößen. Die Steuerhinterziehung wird bereits vollendet, wenn sich erweist das die vom Steuerpflichtigen unterschriebene und beim Finanzamt eingereichte Steuererklärung, nicht alle steuerlich relevanten Angaben vollständig (d.h.: dem Grund und der Höhe nach) enthält.

Bisher wurde die Steuerhinterziehung vorwiegend mit Erträgen auf privaten Bankkonten im Ausland in Verbindung gebracht. Die Anlage von Vermögen über sogenannte Holding- und Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) wurde dagegen nicht explizit öffentlich diskutiert. Ein Grund hierfür mag in der anonymen Gesellschafterstruktur der Domizilgesellschaften liegen. Dennoch sollte sich der „anonyme“ Vermögensanleger nicht „in Sicherheit“ wiegen, zumal der Versuch der Steuerhinterziehung bereits strafbar ist und

  • die anonymen Gesellschafterstrukturen aus politischen Erwägungen im Ausland keine Zukunftsmodelle darstellen
  • die Rückführung des angelegten Vermögens und der nicht (vollständig) deklarierten Erträge nach Deutschland nicht ohne Risiko der Verletzung des Geldwäschegesetz möglich ist oder zumindest des Herkunftsnachweises bedarf
  • die Vererbung ausländischen Vermögens komplizierte Rechtsfolgen nach sich zieht
  • nicht der Besitzer oder rechtliche Eigentümer zur Steuer heranzuziehen ist, sondern die wirtschaftlich berechtigte Person

Eine Domizilgesellschaft, die Erträge erwirtschaftet oder deren Wertsteigerung aus einem gesellschaftsrechtlichen Vorgang entstanden ist, kann dem in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter eine Steuerhinterziehung bescheren, soweit die Erträge oder die Wertsteigerungen nach deutschem Steuerrecht als steuerpflichtiger Ertrag zu qualifizieren sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) vermutet das Bestehen einer Domizilgesellschaft, wenn bestimmte Merkmale erfüllt sind. Ein hinreichendes, aber nicht notwendiges Merkmal einer Domizilgesellschaft ist die privilegierte Besteuerung im Sitzstaat der Gesellschaft.

Der Steuerpflichtige begeht keine Pflichtverletzung, wenn er bestimmte Informationen der Finanzbehörde nicht offenbart, die nach ständiger Rechtsprechung des BFH, sich nicht auf die Besteuerung auswirken. Vor Erstattung einer Selbstanzeige ist es aus Gründen des Vollständigkeitsgebotes ratsam, eine Beratung in Anspruch zu nehmen, um:

  • Sachverhalte zu identifizieren, die sich nicht auf die Besteuerung auswirken
  • Vorgänge im Ausland zu identifizieren, die in Deutschland eine Versteuerung auslösen
  • die strafrechtliche Verfolgungsverjährung und steuerrechtliche Festsetzungsverjährung festzustellen
  • die Vollständigkeit der erklärten steuerrechtlich relevanten Sachverhalte zu gewährleisten

Eine Toleranzgrenze für im Rahmen der Selbstanzeige (irrtümlich) nicht deklarierten Erträge besteht entgegen der herkömmlichen Meinung nicht. In diesem Fall sieht das Gesetz keine Strafbefreiung vor.